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Pohl & Marx Rechtsanwälte
Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie
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unsere Fälle

aktualisiert Juni 2022

Jeder Fall hat seine Besonderheiten. Der eine Sachverhalt ist geprägt durch Fragen zu technischen Details, wie zum Beispiel der Zuordnung von IP-Adressen. Der andere Fall wiederum setzt sich mit Fragen zur Beweiswürdigung auseinander, wie etwa die Posing-Fälle. Diese Liste kann man unendlich weiterführen. Anhand der nachfolgend geschilderten Sachverhalte kann man sich als Beschuldigter jedoch einen ersten Überblick über die juristische Arbeit an solch einem Fall verschaffen.

Eingestellt

WhatsApp Gruppe

Hochladen von Bildern in eine Gruppe

Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt
§ 153 Abs. 1 S. 2 StPO

Manchmal holt einen die Vergangenheit ein. So wurde unser Mandant im Jahr 2021 seitens der Staatsanwaltschaft Berlin darüber informiert, dass ein Tatverdacht gegen ihn dahingehend bestünde, er hätte im Jahr 2016 in einer WhatsApp Gruppe ein Bild gesendet, welches ein unbekleidetes Mädchen im Alter von ca. 8 Jahren zeigen soll. Diese Informationen habe die Polizei im Rahmen von Ermittlungen gegen eine dritte Person festgestellt. 

Im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens wird ein Auskunftsersuchen bei dem entsprechenden Betreiber zu der Telefonnummer gestellt, welches im Ergebnis unseren Mandanten als den Anschlussinhaber nennt. 

Noch in dem Ermittlungsverfahren wurde eine Schutzschrift unsererseits angefertigt, welche die Beweislage in Frage stellte. Allein der Umstand, dass man Anschlussinhaber ist, sagt weder etwas über die Teilnahme an irgendeiner WhatsApp Gruppe aus, noch das man das Telefon überhaupt benutzt hat. Setzt man das Schweigerecht konsequent um, muss die Staatsanwaltschaft weitere Beweise finden, was in der Regel sehr schwer ist.

Im Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht zu einer Anklage gebracht. Das Verfahren wurde nach § 153 StPO eingestellt.

 

Eingestellt

tumblr. Posting

Hochladen eines Bildern

Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt
§ 153a StPO

Dieser Fall hatte es in sich. Es war unserer Meinung nach mal wieder ein typisches Beispiel dafür, dass der Sachverhalt von den Ermittlungsbehörden sehr oberflächlich behandelt worden ist. Das führte im Ergebnis auch erstmal zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Aber der Reihe nach:

Über einen tumblr-Account soll unser Mandant mindestens ein Bild hochgeladen haben, welches als kinderpornographische Schrift gewertet worden ist. Über die hinterlegte E-Mail Adresse bei dem Anbieter ist man auf unseren Mandanten gestoßen. 

Der CyberTipline Report führte die üblichen Daten auf – Incident-Time, IP-Adressen, Login-Daten von dem Account. Als Anschlussinhaber wurde unser Mandant als Beschuldigter geführt. In einer ersten Schutzschrift haben wir gegenüber der Staatsanwaltschaft deutlich gemacht, dass die Identifizierungsansätze der Ermittlungen den notwendigen Tatverdacht nicht ausreichend belegen.  Das wurde von dem sachbearbeitenden Staatsanwalt “abgebügelt”. Der Beschuldigte ist der Anschlussinhaber, es ist also “seine IP-Adresse”, es bestünden keine Zweifel.

Anklage wurde erhoben, und im Rahmen eines Antrages auf Nichteröffnung haben wir diesmal dem zuständigen Gericht unsere Zweifel dargelegt. Zunächst verwiesen wir darauf, dass nach wie vor nicht alle IP-Adressen überprüft worden sind, die im Zusammenhang mit dem Vorfall in dem NCMEC-Bericht genannt worden sind.  Wir werteten die 852 Posting IPs aus und wiesen darauf hin, dass 255 Posting IPs einer anderen IP-Adresse zugeordnet werden. Auch bei den letzten Zugriffen auf das Konto gab es eine fremde IP-Adresse, die keinerlei Zuordnung in den Ermittlungen fand.

Das Gericht war schnell überzeugt, dass es durchaus problematisch werden könnte für die Staatsanwaltschaft, den Tatverdacht tatsächlich zu begründen. 

Nach wiederholter Besprechung der Sach- und Rechtslage wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. In diesem Fall wollten wir gemeinsam mit dem Mandanten verhindern, dass die Staatsanwaltschaft durch die Instanzen zieht. Im Ergebnis bleibt das Führungszeugnis unseres Mandanten frei von Einträgen.

Eingestellt

Snapchat

Hochladen von Bildern in eine Gruppe

Verfahren mangels Beweisen eingestellt
§ 170 Abs. 2 StPO

Das einem soziale Medien zum Verhängnis werden können, hat sich schon herumgesprochen. Im Zusammenhang mit § 184b StGB, also kinderpornografischen Schriften, sind die Betroffenen immer wieder erschrocken, wie schnell man in das Visier der Ermittler geraten kann.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen war auch hier wieder ein NCMEC Bericht aus den USA. Laut Sachverhaltsschilderung der dortigen Behörden soll über einen Snapchat Account kinderpornografisches Material hochgeladen worden sein. Die hinterlegte E-Mail Adresse zu diesem Account führte die Ermittler zu unserem Mandanten. 

An dieser Stelle beginnt unsere Arbeit. In erster Linie geht es uns immer darum, den ganzen Sachverhalt nochmal in seine Einzelteile zu zerlegen. Wie genau kam es zu dem Verdacht? Was wurde tatsächlich durch die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft ausermittelt?

Auch in dem vorliegenden Fall ergaben sich einige Fragen im Hinblick auf den vermeintlich festgestellten Sachverhalt. Wie verhält es sich etwa mit den einzelnen Verifizierungsvorgängen bei den jeweiligen Anbietern? Hier also konkret Snapchat und dem E-Mail Anbieter?

Schnell haben wir herausgefunden, dass solche Verifizierungen nicht vorliegen. Jeder beliebige Dritte könnte also einen Account mit den entsprechenden Daten anlegen und so eine völlig unbeteiligte Person in erhebliche Schwierigkeiten bringen. 

Nach unserer Schutzschrift verging keine Woche und wir bekamen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zugesendet. Das Verfahren war beendet, der Mandant erleichtert.  

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