Der Durchsuchungsbeschluss muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Fehlt es an bestimmten Punkten, können die Ergebnisse der Durchsuchung unter Umständen nicht verwertet werden. Ein Strafverfahren ist dann schnell beendet.

Der richterliche Durchsuchungsbeschluss sollte grundsätzlich schriftlich vorliegen. Es gibt aber auch den Sonderfall der mündlichen Anordnung. Auf diesen berufen sich die Polizeibeamten, wenn etwa ein Beweismittelverlust droht, sofern man erst auf die schriftliche Anordnung warten würde. Beruft sich die Polizei auf einen solchen Beschluss, ohne Ihnen das schriftlich zu belegen, sollten Sie unverzüglich Kontakt zu einem Rechtsanwalt auf.

Ist der Durchsuchungsbeschluss älter als 6 Monate ist davon auszugehen, dass die rechtlichen Grundlage für eine Durchsuchung nicht mehr vorliegen. Ab 4 Monaten gibt es die Problematik, inwiefern eine Durchsuchung noch verhältnismäßig ist.

Hier könnte es sich um eine Maßnahme beim unbeteiligten Dritten handeln. Nähere Informationen finden sich im § 103 StPO. Hier gelten sehr strenge Anforderungen, die gegebenenfalls ein Verwertungsverbot nach sich ziehen.

Sie haben das Recht zu Schweigen, also nutzen Sie das auch! Selbstverständlich sind Sie nicht verpflichtet, irgendeine Aussage gegenüber den Polizeibeamten zu machen. Vermittelt man Ihnen den Eindruck, dass nur mit einem frühen Geständnis alles gut wird, ist das falsch. Glauben Sie nicht alles, was die Ermittler Ihnen erzählen.

ED Behandlung steht für erkennungsdienstliche Behandlung. Verweigern Sie zunächst jedwede Mitwirkung an dem Ermittlungsverfahren. Jede Maßnahme unterliegt bestimmten Voraussetzungen, die bei ihnen vielleicht überhaupt nicht erfüllt sind. Nehmen Sie zur Not sofort Kontakt zu einem Rechtsanwalt auf!