Das Amtsgericht führte in einem Beschluss aus, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht. Die Anklage der Staatsanwaltschaft wurde nicht zugelassen. 

Der objektive Tatbestand des § 184 b StGB sei zwar erfüllt, es sei jedoch unwahrscheinlich, dass man den Vorsatz des Beschuldigten im Rahmen einer Hauptverhandlung nachweisen könne.  Der Beschuldigte hat nämlich argumentiert, dass er das Mobiltelefon gebraucht gekauft habe. Er selbst habe nie Dateien mit Kinderpornografie heruntergeladen, noch entsprechende Webseiten aufgesucht. Dieser Sachvortrag konnte nach den Ermittlungen nicht widerlegt werden, und so muss – im Zweifel für den Angeklagten – diese Angabe als wahr unterstellt werden.

Ein strafrechtliches Handeln könnte höchstens aus der späteren Bildung eines Vorsatzes zum Besitz kinderpornografischer Schriften begründet werden. Doch dafür bedarf es auch sogenannten “bedingten” Willens. Ist dieser nicht durch die Ermittlungen belegt, dann scheidet auch hier eine Verurteilung aus.